Donnerstag, 21. Mai 2015

Bonner Friedensbündnis:

Pressemitteilung
des Bonner Friedensbündnis "Keinen Tag der Bundeswehr"
vom 19. Mai 2015


Friedensbündnis gegen „Tag der Bundeswehr“ in Bonn am 13. Juni 2015:

Stadt soll keinen öffentlichen Raum zur Verfügung stellen.

Verschiedene politische Gruppen aus Bonn haben das Friedensbündnis „Keinen
Tag der Bundeswehr!“ gegründet, um gegen den angekündigten „Tag der
Bundeswehr“ am 13. Juni in Bonn auf dem Marktplatz vorzugehen.

Die Stadt wird aufgefordert, keinen öffentlichen Raum für die „Propagandaschau“
zur Verfügung zu stellen, da die Bundeswehr entgegen der UN-Kinderkonvention
auch Kinder und Jugendliche mit ihrer Werbeoffensive ansprechen will. „Werbung
und Rekrutierung bei unter 18-Jährigen ist völkerrechtswidrig“, heißt es in einem
offenen Brief des Bündnisses an den Stadtrat. Die Bundeswehr hat für die
„Showbühne“ laut vorgelegtem Programm u.a. eine „Uniform-Modenshow“
und ein „Showkonzert der Big Band“ angesagt und lädt „die ganze Familie“
ein. Neben „Berufs- und Karriereberatung“ sind auch Bundeswehr-Fahrzeuge
und -Hunde „zum Anfassen und Erleben“ vorgesehen. Das Bonner Friedensbündnis
kritisiert, dass mit subtilen Werbemethoden bei Jugendlichen die Zustimmung zu
kriegerischer Gewalt geweckt werden solle.

Bonn müsse jetzt beweisen, dass die Selbstdarstellung als Friedensstadt nicht zur
Farce werde, schreibt das Bündnis an den Stadtrat. Der Auftritt der Bundeswehr
konterkariere alle Bemühungen um Friedenserziehung. Für den Fall der
Durchführung der Bundeswehr-Veranstaltung auf dem Marktplatz kündigt das
Bündnis Protestaktionen an. Vor allem sollen Soldatenstiefel nicht das Denkmal
der verbrannten Bücher auf dem Marktplatz betreten dürfen. Dem Auftreten der
Bundeswehr will das Bündnis Aufklärung über Kriegsfolgen sowie Kritik an den
Auslandseinsätzen entgegensetzen. Die militärische Absicherung deutscher
Rohstoffinteressen und die Bekämpfung von Flüchtlingen mit kriegerischen
Mitteln seien völkerrechtswidrig, so das Bündnis.

In einem Hintergrundpapier fordert das Bündnis den Stopp der Militarisierung
Deutschlands und die Umorientierung auf friedenspolitische Konfliktlösungen.
„70 Jahre nach der Befreiung Deutschlands von der Terrorherrschaft des
NS-Regimes dürfen wir die Lehren und Erfahrungen aus zwei Weltkriegen nicht
beiseiteschieben“, mahnen die Friedensgruppen.


Für das Friedensbündnis „Keinen Tag der Bundeswehr!“:

Martin Singe, Pax-Christi-Gruppe Bonn, 0228 / 264615; 0177 / 5864147
Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative Bonn, 0228 / 692904

Mittwoch, 6. Mai 2015

8. Mai
70. Jahrestag der Befreiung
von Faschismus und Krieg


Am 8. Mai 2015 jährt sich zum 70. Mal die Kapitulation des verbrecherischen Naziregimes, das bei seinem Streben nach Weltherrschaft unendliches Leid über Millionen Menschen gebracht hat. 55 Millionen Tote, davon allein 27 Millionen Bürger der Sowjetunion, stellen eine immerwährende Mahnung dar. Die Befreiung von Faschismus und Krieg verdanken wir den Allierten Streitkräften der USA, der Sowjetunion, Frankreichs und Großbritanniens wie auch den vielen Widerstandskämpfern und Partisanen.
Nach zwei von deutschem Boden ausgehenden verheerenden Weltkriegen obliegt jeder deutschen Regierung eine besondere Verantwortung dafür, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgeht. Mit der Beteiligung am NATO-Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 (sogenannter Kosovo-Krieg) verabschiedete sich die damalige Bundesregierung aus ihrer friedenspolitischen Verantwortung. Heute sehen wir, dass deutsche Waffen und oft auch deutsches Militär wieder an vielen Kriegen in der Welt beteiligt sind. Gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung setzen die Regierenden darauf, „deutsche Interessen“ mit militärischen Mitteln durchzusetzen.
Die gegenwärtige Krise in der Ukraine stellt ein großes Risiko für jeden in Europa dar. Nirgends mehr finden sich in der Politik der Bundesregierung Elemente der Willy-Brandtschen Ostpolitik, die auf Verständigung und Entspannung ausgerichtet war. Voraussetzung für diese Politik war, dass die Interessenlage der anderen Seite ernst genommen wurde. Statt dessen schüren gleichzeitig die USA, die Bundesregierung, NATO, EU und an vorderster Stelle die meisten großen Medien wieder antirussische Ressentiments und unterstützen bedingungslos die Putschregierung in Kiew, an der faschistische Kräfte maßgeblich beteiligt sind und die durch Verherrlichung der galizischen SS-Division die Geschichte umschreibt.
Die Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung und in die NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands im 2-plus-4-Vertrag knüpfte die Sowjetunion an die Bedingung, dass die NATO nicht noch weiter nach Osten ausgreifen werde. Entgegen diesen Vereinbarungen ist die Zahl der NATO-Mitglieder von 16 auf 28 Staaten gewachsen, darunter sechs frühere sowjetische Verbündete und drei ehemalige Sowjetrepubliken. NATO und EU haben mit der Einbeziehung der Ukraine in ihre gegen Russland gerichteten Strategien Europa an den Rand eines Krieges gebracht.
Statt Russland mit Propaganda, Drohgebärden und Sanktionen gegenüberzutreten, ist eine auf Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Beteiligten gerichtete deeskalierende Entspannungspolitik erforderlich. Gerade zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus hat die Bundesregierung die besondere Verpflichtung, eine solche Entspannungspolitik einzuleiten.

Veranstaltungen:

Samstag, 09.05.2015 Köln:
Demo "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg",
Auftakt: 14 Uhr, Hans-Böcklerplatz, Zwischenstopp am Deserteursdenkmal (ELDE-Haus, Appelhofplatz),
Abschluß: 15.30 Uhr, Dom, RednerInnen: Bernd Hahnfeld (Vorstand der itnernat. Juristenorganisation IALANA), Andrej Hunko (MdB Die Linke), N.N. (Kein Menasch ist illegal), Senta Pineau (Ak Zivilklausel Köln), VA: Kölner Friedensforum, ...
Kontakt: Kölner Friedesforum c/o Kölner Friedensbildungswerk, Obenmarspforten 7-11, 50667 Köln, Tel.: 0221/2763431
E-Mail:   koelner-friedensforum@web.de
Internet: http://koelnerfriedensforum.org

Freitag, 08.05.2015 Bonn:  Ausstellungseröffnung "70 Jahre Tag der Befreiung Europas am B. Mai 1945. - Vom Glauben an den Krieg" - Malerei von Klaus Gebauer, Begrüßung: Ingo Degenhardt (Vors. DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg), Grußwort: Horst Lüdtke (Geschäftsführer GEW Stadtverband Bonn), Einführung in die Ausstellung: Jürgen Nimptsch (Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn).
18 Uhr, DGB-Haus Bonn, großer Saal, Endenicher Str. 127, VA: DGB KV Bonn, GEW Bonn [Im Rahmen der Reihe "Kunst im Bonner DGB-Haus"]
Öffnungszeiten: 10-17 Uhr Samstag, 09.05.2015 bis 10.05.2015
Kontakt: GEW Stadtverband BonnGEW Bonn, Endenicher Str. 127, 53115 Bonn, Tel.: 0228/653955, Fax: 0228/696686
E-Mail:   buero@gew-bonn.de
Internet: http://www.gew-bonn.de