Keine Bundeswehr-Beteiligung am „War on Terror"!
Pressemitteilung
des Bundesausschusses Friedensratschlag:
Berlin, Frankfurt
am Main, 27. November 2015 – Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung
militärisch in den Anti-Terrorkrieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS)
eingreifen zu wollen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses
Friedensratschlag Lühr Henken und Anne Rieger in einer ersten Stellungnahme:
Die Ankündigung der
Bundesregierung, so schnell wie möglich zusätzlich zur Ausweitung ihrer
Einsätze in Mali und Nord-Irak mit bis zu sechs TORNADO-Kampfflugzeugen, einer
Kriegsfregatte, Tankflugzeugen und dem Satellitenspionagesytem SAR Lupe aktiv
in den „War on Terror“ einzugreifen - alarmiert uns.
Krieg ist das falsche
Mittel! Denn
Erstens: die
Geschichte des „War on Terror“ lehrt uns, dass Krieg, wie er in Afghanistan,
Pakistan, Irak, Somalia, Jemen und Syrien von der NATO und ihren
Mitgliedstaaten geführt wurde und wird, nicht zum Niedergang des „Terrors“,
sondern zu seiner extensiven Ausbreitung geführt hat. Eine Steigerung des
Krieges führt zum Anstieg der Anschlagsgefahr auch hierzulande. Zu betrauern
sind schon jetzt mehr als eine Million Tote dieses „War on Terror“.
Zweitens: Wer den
Beschwichtigungen geglaubt hat, die deutsche Teilnahme am völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 sei ein einmaliger Vorgang gewesen, der sich
nicht wiederholen werde, sieht sich eines Schlechteren belehrt, wenn sich die
Bundesregierung wieder über das Völkerrecht und damit über das Grundgesetz
hinweg setzt. Es liegt kein UN-Mandat vor. Sich auf den „Bündnisfall“ des
Militärpakts EU zu berufen, reicht nicht aus als Mandat. Seit wann steht die EU
rechtlich über der UNO? Wir sind in hohem Maße besorgt darüber, dass hier
offensichtlich ein Präzedenzfall geschaffen werden soll.
Drittens: Der
Eindruck, als ob es sich beim deutschen Ansinnen um einen Eintritt in den
Anti-Terror-Krieg „light“ handelt, ist falsch. Die TORNADOS dienen der
Zielerfassung am Boden. Sie schaffen so die Grundlagen für den Bombenabwurf
anderer. Gleiches ermöglicht das hochpräzise Radarsatellitensystem SAR-Lupe,
das unabhängig von Licht und Wetter in Echtzeit Objekte bis zu einer Größe von
einem halben Meter fokussieren kann. Die angeblich zum Zwecke der Flugabwehr an
die Seite des französischen Flugzeugträgers beigestellte deutsche Fregatte,
(Verfügt der „Islamische Staat“ neuerdings über eine Luftwaffe?) hat die
Funktion, mittels seiner extrem leistungsstarken Radaranlagen Luftlagebilder
des gesamten syrischen Luftraums zu erstellen. Die fliegende Airbus-Tankstelle
ermöglicht Bombern einen längeren und intensiveren Einsatz. Bereits angebahnt
durch die Ausbildung der Peschmerga und die Waffenlieferungen in den Nord-Irak
outet sich Deutschland nun vollends als Kriegspartei. Vom Ende des deutschen
Einsatzes ist nicht die Rede, wohl jedoch von seiner Ausweitung.
Was ist zu tun?
Der Warenaustausch
mit dem „Islamischen Staat“ ist zu unterbinden. Das betrifft nicht nur den
Handel von Öl und Gas, sondern auch den schwunghaften Warenverkehr unter
anderem mit Lebensmitteln und Bauteilen für Waffen, wie er mit der Türkei
erfolgt. Geldflüsse in das Gebiet, das vom IS kontrolliert wird, haben ebenso
zu unterbleiben, wie der Bewegungen von Kämpfern über die Anrainerstaaten.
Deutsche Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten sind zu stoppen.
Für den Konflikt in Syrien und den Irak kann es nur eine politische Lösung
geben, die alle am Konflikt Beteiligten zusammenführt. Die für den
kostspieligen Krieg bereitgestellten Beträge wären besser investiert in die
Versorgung von Flüchtenden.
Der Bundesausschuss
Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung auf, in vielfältigen Formen gegen
den Eintritt der Bundesrepublik in den „War on Terror“ zu protestieren. Unser
22. bundesweiter Friedensratschlag am 5. und 6. Dezember 2015 in der
Universität Kassel bietet eine gute Gelegenheit, gemeinsam über weitere
friedenspolitische Schritte zu beraten.
Für den
Bundesausschuss Friedensratschlag:
Anne Rieger, Graz / Lühr Henken, Berlin (für Rückfragen unter Tel. 0160
4066630)
