NaturwissenschaftlerInnen-Initiative:
NatWiss - Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V.
Keine neue Ära der Aufrüstung! Wir brauchen Investitionen für Klima, Frieden und Zukunft
Aufrüstung ist der falsche Weg
Die Europäische Politik folgt weiter der
Kriegslogik. Am 4. März 2025 verkündete die Präsidentin der Europäischen
Kommission, Ursula von der Leyen, eine neue Ära der Aufrüstung und
versprach Militärausgaben von 800 Milliarden Euro. Am gleichen Tag
kündigten in Deutschland CDU/CSU und SPD das Ergebnis ihrer
Sondierungsgespräche an: neben einem zivilen Infrastrukturpaket von
begrenzten 500 Milliarden Euro soll der alte Bundestag über eine
Grundgesetzänderung abstimmen, um unbegrenzte militärische Investitionen
von der Schuldenbremse auszunehmen. Großbritannien stellt ebenfalls
einen großen Betrag für noch mehr Rüstung bereit, und der französische
Präsident wirbt für eine europäische Ausweitung der nuklearen
Abschreckung.
Aufrüstung untergräbt Demokratie und Frieden
Während die Beendigung des Ukrainekrieges
möglich erscheint und Rüstungskontrolle zwischen den USA, Russland und
China in Aussicht gestellt wird, wollen vor allem Europas Regierungen
die Militärausgaben steigern, wodurch die Friedens- und
Abrüstungsversprechen torpediert werden. Den Brandstiftern mehr
militärische Mittel zu geben (bis zu Atomwaffen) erschwert die
Bewältigung der heutigen Krisen. Eine gewachsene „Kriegstüchtigkeit“
könnte bei kommenden Wahlen in die Hände rechtsradikaler Regierungen
fallen. Unbegrenzte Rüstungsausgaben erhöhen unsere Sicherheit nicht,
sondern fördern das Wettrüsten und bringen uns einem Weltkrieg näher.
Wer aufrüstet, führt auch irgendwann Krieg. In Deutschland und Europa
den Weg der Aufrüstung zu beschreiten, untergräbt unsere gefährdete
Demokratie weiter und schadet einem zukunftsfähigen Frieden.
Aufrüstung zerstört unsere Zukunft
Eine Vision für Europa fehlt – jenseits
eines Siegfriedens durch weitere Opfer der ukrainischen und russischen
Bevölkerung. Eine Militarisierung der Wissenschaft und Kürzungen im
Umwelt- und Sozialbereich nehmen der jüngeren Generation die
Zukunftsperspektive auf saubere Umwelt, gute Bildung, gleichberechtigte
Teilhabe und faire Arbeitsbedingungen. Rüstung forciert einen
Klimawandel, der unsere Lebensgrundlagen zerstört und schafft
Zukunftsschulden, die ökonomisch nicht zu ermessen sind.
Die wirtschaftlich und geopolitisch
getriebene Konfrontationspolitik hat ausgedient. Gewaltfreie Reaktionen
auf wahrgenommene Bedrohungen sind nicht erschöpft, sondern wurden und
werden vernachlässigt. Wir brauchen keine Kriege mehr, kein zusätzliches
Geld für Rüstung und erst recht keine Atombomben. Wir brauchen alle
Ressourcen für ein gutes Leben für alle. Es gibt keine zweite Erde.
Jetzt besteht noch eine letzte Chance für Politik und Diplomatie auf
eine Friedensunion Europa. Nutzen wir sie!
Wir wenden uns gegen den enthemmten
Aufrüstungs- und Kriegskurs und stehen für einen fundamentalen
Politikwechsel in Deutschland und Europa. Europa hat seit seiner
Gründung erneut die historische Chance und Pflicht zu
einem Friedens- und Zukunftsbündnis zu werden. Wir setzen uns für
Zukunftsperspektiven ein, die sich an Friedenslogik und Nachhaltigkeit
orientieren.
Wir rufen alle Menschen in
Deutschland und in Europa auf, gemeinsam unsere Stimmen gegen diesen
Kurs der Aufrüstung und für eine neue Friedensarchitektur in Europa zu
erheben.
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