Daniela Dahn, Schriftstellerin, Berlin
Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel
"Aus Sorge um den
Frieden" in der Ukraine und in Europa
100 Autoren, Musiker, Bildende Künstler, Wissenschaftler,
Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und
Friedensaktivisten wenden sich mit einem dringenden Appell an
Politik und Öffentlichkeit
Berlin/Kassel, 20. Mai
2014 - Aus Sorge um den Frieden in der und um
die Ukraine haben sich zahlreiche Bürger mit einer Erklärung an
Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit gewandt. "Lassen
Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem
Stellvertreterkrieg zwischen 'dem Westen' und Russland
eskaliert!", heißt es darin.
Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs befinde sich die Welt
in einer höchst gefährlichen Lage. Dem unverantwortlichen Kampf um
geostrategische Positionen und Einflusssphären müsse Einhalt
geboten werden. Wirtschaftssanktionen und andere "Strafmaßnahmen"
gegen Russland seien aber ein "untaugliches Mittel zur
Deeskalation".
Das Vorgehen in der Ukraine-Krise widerspreche zutiefst der 1997
von NATO und Russland unterzeichneten Pariser "Grundakte über
Gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit". Darin hatten sich
beide Seiten verpflichtet, "die Spuren der früheren Konfrontation
und Konkurrenz zu beseitigen", "ungelöste Gebietsstreitigkeiten,
die eine Bedrohung für unser aller Frieden, Wohlstand und
Stabilität darstellen" sowie andere "Meinungsverschiedenheiten"
auf der Grundlage des "gegenseitigen Respekts im Rahmen
politischer Konsultationen" beizulegen. Zahlreiche Maßnahmen der
NATO - vom Krieg gegen Serbien 1998 bis zur hemmungslosen
Osterweiterung - hätten diesen Respekt vermissen lassen. Der
Westen und Russland müssten vielmehr neu darüber nachdenken, wie
das Spannungsverhältnis von territorialer Unverletzlichkeit und
Selbstbestimmung friedlich zu lösen sei.
Die Bundesregierung müsse einen Beitrag zur Deeskalation leisten,
indem ihre Politik - auch angesichts der historisch belasteten
Beziehungen zu Russland - die Sicherheitsinteressen aller Staaten
des "gemeinsamen Hauses Europa" berücksichtigt. Konkret heiße das,
die Vereinbarungen der Pariser Grundakte einzuhalten und
"rhetorisch abzurüsten", die "Strafmaßnahmen" zu beenden und auf
die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz zu
drängen.
Zu den Erstunterzeichner/innen gehören die Schriftsteller Ingo
Schulze und Irina Liebmann, der Liedermacher Konstantin Wecker,
die Schauspieler Jutta Wachowiak und Rolf Becker, die
Rechtswissenschaftler Andreas Fisahn und Norman Paech, der
Bundesrichter a.D. Wolfgang Neskovic, die Friedens- und
Sozialwissenschaftler Andreas Buro, Christoph Butterwegge und
Werner Ruf, sowie die Theologen Friedrich Schorlemmer und Hans
Christoph Stoodt.
Die Initiatoren der Erklärung "Aus Sorge um den Frieden" weisen
außerdem auf die Möglichkeit hin, die Erklärung online
unterzeichnen zu können, und zwar unter der dafür eingerichteten
Adresse: http://www.kontext-tv.de/Ukraine/Aufruf/Aus_Sorge_um_den_Frieden
Hier findet sich auch der vollständige Text der Erklärung.
(Die Erklärung mit den
Erstunterzeichner/innen ist hier als pdf-Datei verfügbar.)
Bei Rückfragen:
kontakt@danieladahn.de mobil: 0171-5022948
peter.strutynski@gmx.de mobil: 0160- 976 28 972