Daniela Dahn, Schriftstellerin, Berlin
Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel 

"Aus Sorge um den Frieden" in der Ukraine und in Europa

100 Autoren, Musiker, Bildende Künstler, Wissenschaftler, Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und Friedensaktivisten wenden sich mit einem dringenden Appell an Politik und Öffentlichkeit

Berlin/Kassel, 20. Mai 2014 - Aus Sorge um den Frieden in der und um die Ukraine haben sich zahlreiche Bürger mit einer Erklärung an Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit gewandt. "Lassen Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen 'dem Westen' und Russland eskaliert!", heißt es darin.

Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs befinde sich die Welt in einer höchst gefährlichen Lage. Dem unverantwortlichen Kampf um geostrategische Positionen und Einflusssphären müsse Einhalt geboten werden. Wirtschaftssanktionen und andere "Strafmaßnahmen" gegen Russland seien aber ein "untaugliches Mittel zur Deeskalation".

Das Vorgehen in der Ukraine-Krise widerspreche zutiefst der 1997 von NATO und Russland unterzeichneten Pariser "Grundakte über Gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit". Darin hatten sich beide Seiten verpflichtet, "die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen", "ungelöste Gebietsstreitigkeiten, die eine Bedrohung für unser aller Frieden, Wohlstand und Stabilität darstellen" sowie andere "Meinungsverschiedenheiten" auf der Grundlage des "gegenseitigen Respekts im Rahmen politischer Konsultationen" beizulegen. Zahlreiche Maßnahmen der NATO - vom Krieg gegen Serbien 1998 bis zur hemmungslosen Osterweiterung - hätten diesen Respekt vermissen lassen. Der Westen und Russland müssten vielmehr neu darüber nachdenken, wie das Spannungsverhältnis von territorialer Unverletzlichkeit und Selbstbestimmung friedlich zu lösen sei.

Die Bundesregierung müsse einen Beitrag zur Deeskalation leisten, indem ihre Politik - auch angesichts der historisch belasteten Beziehungen zu Russland - die Sicherheitsinteressen aller Staaten des "gemeinsamen Hauses Europa" berücksichtigt. Konkret heiße das, die Vereinbarungen der Pariser Grundakte einzuhalten und "rhetorisch abzurüsten", die "Strafmaßnahmen" zu beenden und auf die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz zu drängen.

Zu den Erstunterzeichner/innen gehören die Schriftsteller Ingo Schulze und Irina Liebmann, der Liedermacher Konstantin Wecker, die Schauspieler Jutta Wachowiak und Rolf Becker, die Rechtswissenschaftler Andreas Fisahn und Norman Paech, der Bundesrichter a.D. Wolfgang Neskovic, die Friedens- und Sozialwissenschaftler Andreas Buro, Christoph Butterwegge und Werner Ruf, sowie die Theologen Friedrich Schorlemmer und Hans Christoph Stoodt.

Die Initiatoren der Erklärung "Aus Sorge um den Frieden" weisen außerdem auf die Möglichkeit hin, die Erklärung online unterzeichnen zu können, und zwar unter der dafür eingerichteten Adresse: http://www.kontext-tv.de/Ukraine/Aufruf/Aus_Sorge_um_den_Frieden
Hier findet sich auch der vollständige Text der Erklärung.

(Die Erklärung mit den Erstunterzeichner/innen ist hier als pdf-Datei verfügbar.) 

Bei Rückfragen:
kontakt@danieladahn.de  mobil: 0171-5022948
peter.strutynski@gmx.de     mobil: 0160- 976 28 972

Kundgebung

Bonner Friedensgruppen zum 8. Mai,

69. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Donnerstag, 8. Mai, 17 Uhr,
Kaiserplatz (Nähe Busbahnhof)
am Mahnmal für die Opfer des Faschismus


Die Friedensinitiative Bonn-Beuel unterstützt den Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag zum 8. Mai:

Wenn erst die Gewerkschaftshäuser brennen …!

Aufruf aus der Friedensbewegung zu Mahnwachen

am 8. Mai 2014

Die rechtsradikalen Banden in der Ukraine machen vor nichts halt: Am Freitag wurde in Odessa ein Gewerkschaftshaus abgefackelt, in das sich Menschen vor marodierenden Milizen des „Rechten Sektors“ flüchteten. Mehr als 40 Menschen kamen in den Flammen ums Leben. Die ukrainische Polizei machte nicht einmal den Versuch, die Rechtsradikalen aufzuhalten und den Massenmord zu verhindern. Der Bundesregierung sind die Toten keiner Erwähnung wert. Es waren ja nur „prorussische Demonstranten“, die ums Leben kamen.

Es ist für uns unerträglich mitansehen zu müssen, wie in diesen Tagen antirussische Stimmung in unserem Land gemacht wird.    

Der 8. Mai wird traditionell als Tag der Befreiung vom Faschismus begangen. Dieses Datum ist auch untrennbar verbunden mit einer Würdigung der Rolle, welche die Sowjetunion als Teil der Anti-Hitler-Koalition bei der Niederringung der deutschen Aggression spielte. Kein anderes Land der Welt hatte mehr Kriegstote und Zerstörungen zu erleiden.

Vorausgegangen war diesem Krieg die Propagierung eines Feindbildes, das „den Russen“ dämonisiert hatte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Zeiten des Kalten Krieges die Sowjetunion wieder zum Feind vor allem in der Bundesrepublik Deutschland der Adenauer-Ära erklärt; dieses Feindbild  war bis 1989 eine Art Staatsdoktrin. Mit Erschrecken müssen wir heute feststellen, dass dieses alte Feindbild neu aufgelegt wird, auch mit Vergleichen zwischen Putin und Hitler.

Der Respekt gegenüber den Opfern des zweiten Weltkrieges und des danach geltenden Grundsatzes „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ erfordert die Zurückweisung einer Propaganda, die an alte „Vorbilder“ anknüpft.

Trotz mancher Kritik an der russischen Politik im Ukraine-Konflikt dürfen wir nicht vergessen, dass die Urheber des Konflikts woanders zu suchen sind. Es waren die EU und die NATO, die mit ihrer Osterweiterung und Einkreisungspolitik Russlands Sicherheitsinteressen angegriffen haben. Und es war der Sturz der Regierung in Kiew, in dessen Gefolge eine von  Rechtsradikalen und neofaschistischen Kräften beeinflusste, extrem antirussische „Übergangsregierung“ die Macht ergriff.

Der 8. Mai 1945 ermahnt uns, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus zuzulassen. Es ist wieder an der Zeit, an das Prinzip der „gemeinsamen Sicherheit“ im gemeinsamen „Haus Europa“ zu erinnern.  neben dem historischen Gedenken dem Prinzip „Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation“ verpflichtet sehen.

Dieses erfordert:

• Von der Bundesregierung fordern wir eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland, z.B. durch den Stopp aller wirtschaftlichen „Strafmaßnahmen“.
• Von den Medien in unserem Land verlangen wir eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung.
• Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine!
• Die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte eine Vertrauen bildende Maßnahme sein.

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation

Bundesausschuss Friedensratschlag

4. Mai 2014

Susanne Rohde
über den Ostermarsch 2014 in Bonn,

also von der gelungenen Ostermarsch-Initiative unseres Mitsing-Ensembles "Hand in Hand", dem ersten Ostermarsch seit vielen Jahren hier in der Region.

Alles in allem waren rund 100 Menschen beteiligt; die größte Zahl lief am Beueler Rheinufer mit. Aus unserer spontanen Idee ist eine richtig tolle Sache geworden: lebendig, bunt, Aufsehen erregend. Das Ganze war - Ostermarsch-typisch - sicher etwas lang und damit auch ermüdend; die Sangeskraft ließ allgemein nach, aber z.B. nicht bei Anke und Jörg: bewundernswert energievoll bis zum Abschluß! Viele lobten unsere Initiative, sowohl aus dem Teilnehmerkreis wie aus dem viel größeren Kreis derer, die aus unterschiedlichen Gründen diesmal nicht teilnehmen konnten.

Der ermutigende Dank war natürlich zuerst an unsere "Wortführer" gerichtet. Er muß sich aber an alle Aktiven dieser Unternehmung einschließen: zuallererst die beiden unermüdlichen Gitarristen Christian und Jörg, aber auch Kathrin als unsere "Mutter Courage" mit dem Bagagewagen für Liedertexte und Verpflegung, und Bernhard für seinen Mobilisierungseinsatz und die nette Schlussmoderation und an alle, die zum Erfolg dieser rundum gelungenen Manifestation beigetragen haben.

Dank auch an Mani Stenner von der Friedenskooperative, der seinen zentralen Ostermarsch-Büroeinsatz für einen Abstecher zu uns unterbrochen hatte, für seine Spontan-Ansprache! Wir "Alten" hatten uns ursprünglich einen liedvollen, aber redenlosen Verlauf vorgestellt; doch besonders die Jüngeren und die etwas Außenstehenden und diejenigen, die z.T. aus entfernteren Ecken des Rheinlands angereist waren, stimmten der Thematisierung der Krisen und Konflikte nachdrücklich zu. Wir fühlen uns ermutigt, es nicht bei diesem "Versuchsballon" zu belassen, sondern, unter Berücksichtigung organisatorischer und inhaltlicher Verbesserungshinweise, wieder zu einem örtlichen Ostermarsch aufzurufen. Schaun wir mal...

 

Weitere Bilder 

Ostermarsch 2014 in Beuel und Bonn

14 bis 17 Uhr

Ganz in der Ostermarschtradition ruft das Mitsing-Ensemble „Hand-in-Hand“ am Ostersonntag zu einem von alten und neuen Liedern begleiteten bunten Demonstrationszug für Frieden und Abrüstung von Beuel nach Bonn auf.

Start ist am Friedensdenkmal (früher Kriegerdenkmal) in Küdinghoven, Königswinterer Straße 311. Der Weg führt weiter über die Rheinaue - Schauplatz der großen Friedensdemonstration von 1982 - zum Friedensmahnmal für Hiroshima („Atomwaffen weltweit abschaffen!“) nahe dem Brückenforum und zum (noch) Kriegerdenkmal nahe dem „Bahnhöffche“. Dann geht es über die Brücke zur Stele für Bertha von Suttner („Die Waffen nieder!“) am gleichnamigen Platz und weiter zum Abschluss am Friedensplatz.

(Nähere Informationen zum Demonstrationsweg finden sich hier)

Alt und Jung, Familien, Initiativen, alle an der Erhaltung des Friedens interessierten Menschen sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Kontakt (bei Interesse auch Liedertexte): Offener Gesangstreff „Hand in Hand“ c/o Volker Rohde (faeustel@buchrecycling.de)

Keine „Kissinger-Professur“ an der Universität Bonn!

Die Friedensinitiative Bonn-Beuel unterstützt die Erklärung der Initiative Zivile Universität Bonn zur geplanten „Henry Kissinger-Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung“ an der Universität Bonn.

Aus der Erklärung:

Die Initiative Zivile Uni Bonn lehnt die geplante „Henry Kissinger-Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung“ an der Universität Bonn ab. Henry Kissinger war als Nationaler Sicherheitsberater (1969 - 1975) und Außenminister (1973 - 1977) maßgeblich für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten verantwortlich. Bei den von Kissinger geplanten und überwachten Bombardements in Vietnam, Kambodscha und Laos starben Hunderttausende Menschen, die ökologischen Folgen des massiven Bomben- und Gifteinsatzes führen bis heute zu Fehlbildungen bei Neugeborenen. Während des von ihm nachdrücklich unterstützten Putsches 1973 in Chile gegen eine demokratisch gewählte Regierung wurden 3000 Menschen ermordet und Tausende gefoltert oder ins Exil getrieben. Kissinger befürwortete den "Schmutzigen Krieg" in Argentinien, während dem 30.000 Menschen spurlos verschwanden. Kissinger gab der indonesischen Führung sein Einverständnis im Namen der USA für einen Angriffskrieg gegen Osttimor, der mindestens 100.000 Timoresen das Leben kostete (bei einer Gesamtbevölkerung von 800.000).

Nach dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs könnten einige seiner Handlungen
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden.

Henry Kissinger äußerte sich einmal zu seinem Verhältnis zum Recht in den internationalen Beziehungen:

„The illegal we do immediately. The unconstitutional takes a little longer” ("Das Illegale
machen wir sofort. Das Verfassungswidrige dauert etwas länger.”)

Der Name Henry Kissingers für eine Professur für Völkerrecht ist untragbar.

Die überwiegende Finanzierung des geplanten Kissinger-Lehrstuhls durch das
Verteidigungsministerium lässt direkte und indirekte Einflussnahme befürchten und gefährdet die
universitäre Autonomie. Wir sprechen uns klar dagegen aus, dass Lehrstühle durch das
Bundesministerium der Verteidigung oder die Bundeswehr finanziert werden. Forschung, Lehre und
Studium an der Universität sollen zivilen und friedlichen Zwecken dienen. Wir fordern eine ausreichende Grundfinanzierung der Universitäten, um sie als Institutionen zu stärken und in die Lage zu versetzen Angebote abzulehnen, welche nicht mit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in Einklang stehen

Zur Zeichnungsliste.

Stoppt das Sterben an den Grenzen Europas - Verantwortung!

Einladung von Beueler Initiative gegen Fremdenhass
und 
Evangelischer Migrations- und Flüchtlingsarbeit/Integrationsagentur
mit der Bitte auch um Weitergabe an Interessierte

"Stoppt das Sterben an den Grenzen Europas - Verantwortung!
unter dieser Losung hatte die Beueler Initiative gegen Fremdenhass
kurzfristig zu einer Kundgebung und Demonstration am 8. Oktober in Bonn aufgerufen. Innerhalb weniger Stunden informiert, kamen an die hundert junge und alte Menschen zusammen, um der Toten im Meer vor Lampedusa zu gedenken und politische Schritte von Regierung und Parlament zu fordern, die den Flüchtlingen einen sicheren Zugang nach Europa ermöglicht.

Wir waren uns an diesem Abend einig, dass es viel Zustimmung gibt, aber weitere und anwachsende Aktionen folgen sollten.

Um über weitere Schritte zu beraten und eine Vernetzung herbeizuführen, schlagen wir ein Treffen aller interessierten Einzelpersonenen und Organisationen
vor:

Mittwoch, 30. 10. 2013 um 19 Uhr
Migrapolis (Brüdergasse 16-18)

Stoppt das Sterben an Europas Grenzen!

Am gestrigen Dienstag, dem 8. Oktober 2013, folgten ca. 100 Bonner Bürger dem Aufruf der Beueler Initiative gegen Fremdenhass, um gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU zu protestieren.

Die Mitglieder der Beueler Friedensinitiative beteiligten sich an der Aktion.

Die Sprecherin der Initiative gegen Fremdenhass Susanne Rohde betonte in ihrem Redebeitrag die Notwendigkeit für eine offenere Flüchtings- und Asylpolitik der EU. Insbesondere die Bundesrepublik Deutschland trägt durch ihre aggressive Abschottungspolitik wesentlich zum Tod zehntausender Flüchtlinge bei, während in Sonntagsreden die Menschenrechte hochgehalten werden. 

Warum sterben Flüchtlinge vor Lampedusa?

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